Auch die Wilhelmshavener Jusos entsandten eine Delegation nach Osnabrück, um ihre landespolitischen Vorstellungen mit den Genossen zu diskutieren.
Landesvorsitzender der SPD Stephan Weil blieb bei der Diskussion um die Abschaffung der Studiengebühren wage und verwies auf die Finanzierbarkeit. Nach alter Jusomanier belehrte ihn allerdings der frischgebackene Jusochef Köster direkt, dass dies höchstens ein temporärer Zustand seien dürfe.

Abgeordnete im ukrainischen Parlament protestieren im November 2011 gegen die Inhaftierung von Oppositionspolitikern. (Bild: dpa)

von Jan Almstedt

Zunehmender Kritik sieht sich die Ukraine wegen ihrer Menschenrechtssituation ausgesetzt. Im Fokus steht das Schicksal der ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Behandlung der Oppositionspolitikerin in Deutschland.

Wenige Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft verschärft sich die internationale Kritik am Gastgeberland Ukraine. Wegen des zunehmend schlechten Gesundheitszustandes der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine medizinische Behandlung in Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck sagte indes eine Reise auf die Krim zu einem geplanten Treffen zentraleuropäischer Staatsoberhäupter ab.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko leidet unter einem schweren Bandscheibenvorfall. Aus Angst um ihr Leben lehnt sie eine Behandlung durch ukrainische Ärzte ab. Berichtet wird auch über Misshandlungen in ihrer Zelle. Aus Protest gegen die Haftbedingungen ist die Oppositionspolitikerin am 20. April in den Hungerstreik getreten. Eine ärztliche Behandlung im Ausland wird von Kiev bislang abgelehnt.

Wegen angeblichem Amtsmissbrauch wurde Timoschenko im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt, zusätzlich zu einem anschließenden dreijährigen Verbot, öffentliche Ämter wahrzunehmen und zu einem millionenschweren Schadensersatz. International kritisiert wird die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin und anderer Oppositionspolitiker als politische Rachejustiz des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. In der Folge wurden unter anderem die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt.

SPD-Generalsekretärin Nahles warf dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch die Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards und der europäischen Grundwerte vor. „Die Ukraine ist auf dem falschen Weg.“

Die Sozialdemokratin forderte, Timoschenko die notwendige ärztliche Versorgung zukommen zu lassen. Die ukrainische Regierung dürfe sich einer Behandlung in Deutschland nicht in den Weg stellen. Das Verhalten von Janukowitsch, kritisierte Nahles, „ist einem Gastgeber der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft in keiner Weise würdig“.

Insgesamt wurde die Art des “Vorwahlkampfes” positiv bewertet. “Die Veranstaltungen haben drei Dinge gezeigt: Erstens eine große Solidarität zwischen den Kandidaten, die Erkenntnis, dass man für das gemeinsame Ziel kämpft. Zweitens haben sich die Kandidaten aber auch gegenseitig beflügelt, wurden von Vorstellungsrunde zu Vorstellungsrunde besser und sicherer. Und drittens haben wir den Delegierten hier drei echte Alternativen angeboten. Das ist gelebte Demokratie”, so Torsten Frank, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender.
Die Kandidaten hatten sich in insgesamt vier Vorstellungsrunden der Partei und der Öffentlichkeit vorgestellt.