Die jüngsten Ereignisse um das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven bestätigen die JUSOS in ihrer Auffassung, dass eine intensive politische Diskussion über die Zukunft des RNK notwendig ist.

Bereits in der Auseinandersetzung über die zu niedrigen Vergütungen der Auszubildenden im RNK haben die JUSOS auf den Handlungsbedarf hingewiesen und sich mit den Azubis solidarisiert. Besonders die öffentliche Hand muss zu Tarifverträgen stehen.

Auch um die Küche des RNK entstanden intenisve Diskussionen, als diese privatisiert werden sollte. Nun steht die Bezahlung der Ärzte und das Drama um die Schließung ganzer Abteilungen auf der Tagesordnung.

Die JUSOS verwehren sich umfassend gegen die Rufe der FDP, die eine vollständige Privatisierung des RNK fordert. Anstatt aus den Fehlern der Teilprivatisierung zu lernen, will die FDP die Schlagzahl erhöhen.

Mit einer Privatisierung wären weitere Einschränkungen in der Leistung, schlechtere Bezahlung und höhere Verwaltungskosten zu erwarten. Dies sind die Erfahrungen aus bereits vollzogenen Privatisierungen z.B. der Post.

Zur Daseinsvorsorge des Staates gehören auch städtische Krankenhäuser. Es ist unverantwortlich, Bediensteten ihre Rechte vorzuenthalten und zeitgleich für immer mehr Privilegien der Manageretage zu sorgen.

Aus Fehlentscheidungen zu lernen ist eine der wichtigsten Eigenschaften der Politik, die leider mehr und mehr verloren geht.